Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) der Hebamme Verena Eichner

 

1. Geltungsbereich

Die AVB gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, für die vertraglichen Beziehungen der Hebamme und der Leistungsempfängerin.

 

2. Rechtsverhältnis

Die Rechtsbeziehung zwischen der Hebamme und der Leistungsempfängerin sind privatrechtlicher Natur.

 

3. Umfang der Leistungen

(1) Die Leistungen erfolgen auf Grundlage des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach §134a SGB V, der zwischen den Berufsverbänden der Hebammen und dem GKV-Spitzenverband abgeschlossen wurde.

 

(2) Bei Selbstzahlerinnen richtet sich das Leistungsangebot nach der Privatgebührenordnung des Bundeslandes, in dem die Leistung erbracht wird.

 

(3) Nicht Gegenstand der Leistung der Hebamme sind die Leistungen der von der Hebamme hinzugezogenen Ärzte bzw. Krankentransporte. Leistungen hinzugezogener Ärzte oder Krankentransporte werden von diesen gesondert berechnet.

 

(4) Für vereinbarte Termine, die von der Leistungsempfängerin nicht eingehalten werden und die nicht spätestens 24 Stunden vor dem Termin abgesagt werden, stellt die Hebamme die entgangene Vergütung der Leistungsempfängerin in Rechnung.

Da die Hebamme berufsbedingt manchmal zu unplanmäßigen Einsätzen gerufen wird, kann sie gelegentlich Termine kurzfristig nicht wahrnehmen. In solchen Fällen wird sie so schnell wie möglich Bescheid geben und das weitere Vorgehen besprechen.

 

(5)Die Hebamme ist keine 24 Stunden am Tag erreichbar. Zwischen 18 Uhr und 8 Uhr, sowie ggf. an Wochenenden und Feiertagen ist die Hebamme nicht bzw. bedingt erreichbar. Sollte die Leistungsempfängerin in dringenden Fällen keinen zeitnahen Rückruf der Hebamme erhalten, muss sie sich mit dem zuständigen Gynäkologen / Kinderarzt / ärztlichen Bereitschaftsdienst (Tel. 116117) oder der nächsten Klinik in Verbindung setzen. Auch die Nutzung von Whatsapp/Email ist bei Unterschrift der Datenschutzerklärung möglich, allerdings muss auch da mit Verzögerungen bei der Beantwortung gerechnet werden. Ein Kontakt über Facebook ist NICHT möglich!

 

4. Wahlleistungen

(1) Als Wahlleistungen können vereinbart werden:

 

a)       Leistungen, die nicht Gegenstand des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach §134a SGB V sind und über die keine Zusatzvereinbarung mit Einzelkassen abgeschlossen wurde, z.B.

• Laboruntersuchungen

•Manuelle Hilfen/ Homöopathie/ K-Taping

• Babyschwimmen, Babymassage

 

b)       Leistungen, deren Umfang bei gesetzlich Versicherten über die Obergrenze des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach §134a SGB V hinausgehen, z.B.

• mehr als 12 Beratungen in der Schwangerschaft

• mehr als 16 Kontakte (persönlich oder telefonisch) zwischen dem 11. Tag nach der Geburt und 12 Wochen nach der Geburt,

mehr als 8 Kontakte (persönlich oder telefonisch) zwischen dem 4. Und 10. Lebensmonat des Kindes

• Wegegeld bei einer Inanspruchnahme der Hebamme über die Entfernung hinaus, die von der leistungspflichtigen Krankenkasse vergütet wird

 

(2) Die Hebamme verpflichtet sich, die Leistungsempfängerin vor der Inanspruchnahme einer Wahlleistung über etwaige Kosten zu informieren.

 

5. Abrechnung des Entgelts

(1) Bei gesetzlich Versicherten rechnet die Hebamme die Leistungen mit der leistungspflichtigen

gesetzlichen Krankenkasse ab. Davon nicht umfasst sind die vereinbarten Wahlleistungen. Für

diese sind die Leistungsempfängerinnen als Selbstzahlerinnen zur Zahlung verpflichtet.

 

 

(2) Leistungsempfängerinnen, für die eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen

Rechts die Leistungen, die im Rahmen von Schwangerschaft und Mutterschaft in Anspruch

genommen werden schuldet (z.B. Heilfürsorgeberechtigte), legen eine Kostenübernahmeerklärung

ihrer Kostenträger vor, die die Leistungen der Hebamme nach Nr. 3 dieser AVB

umfasst. Liegt diese Kostenübernahmeerklärung nicht vor oder deckt sie die in Anspruch

genommenen Leistungen nicht ab, sind die Leistungsempfängerinnen als Selbstzahlerinnen zur

Entrichtung des Entgelts für die Leistungen verpflichtet.

 

(3) Selbstzahlerinnen sind zur Entrichtung des Entgelts für die Leistungen der Hebamme nach

dieser AVB verpflichtet.

Bei Selbstzahlerinnen richtet sich der erstattungsfähige Leistungsumfang nach der

Privatgebührenordnung des Bundeslandes der Leistungserbringung. Die Leistungsempfängerin

ist selbst dafür verantwortlich, die Erstattungsfähigkeit von Leistungen mit ihrer

Krankenversicherung zu klären.

 

(4) Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung fällig. Bei Zahlungsverzug können

Verzugszinsen gemäß § 288 BGB sowie Mahngebühren in Höhe von pauschal 5,- Euro berechnet

werden.

 

(5) Eine Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist

ausgeschlossen.

 

(6) Sofern die Leistungsempfängerin Wahlleistungen mit der Hebamme vereinbart hat, kann eine

angemessene Vorauszahlung verlangt werden.

 

6. Datenschutz und Schweigepflicht

Im Rahmen dieser Dienstleistung werden personenbezogene Daten der Patientin wie auch der (ungeborenen/geborenen) Kinder von der Hebamme als verantwortliche Stelle erhoben, verarbeitet und genutzt. Neben Angaben zu Person und sozialem Status (Name, Adresse, Kostenträger usw.) gehören hierzu insbesondere die für die Behandlung notwendigen medizinischen Befunde. Ein Umgang mit diesen Daten erfolgt lediglich, soweit dies für die Einbringung, Abrechnung oder Sicherung der Qualität der Hilfeleistung der Hebamme erforderlich ist. Die Daten werden nur an Dritte übermittelt, wenn die Leistungsempfängerin einwilligt oder eine gesetzliche Grundlage hierfür besteht, was in folgenden Konstellationenregelmäßig der Fall ist:

-          Die Hebamme unterliegt auch gegenüber anderen an der Behandlung beteiligten Personen (z.B. Ärzten) der Schweigepflicht. Die medizinisch erforderlichen Daten wird die Hebamme jedoch mit diesen Personen austauschen, sofern die Leistungsempfängerin hiermit einverstanden ist oder eine Notsituation dies rechtfertigt, insbesondere wenn die Leistungsempfängerin nicht ansprechbar und weitere Hilfe dringlich ist.

-          Die Abrechnung mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern, insbesondere den Krankenkassen, erfolgt direkt diesen gegenüber, sei es durch die Hebamme unmittelbar oder entsprechend §301a Abs. 2 SGB V über eine externe Abrechnungsstelle.

-          Bei privat versicherten Leistungsempfängerinnen oder im Rahmen von Wahlleistungen erfolgt die Abrechnung direkt gegenüber der Leistungsempfängerin, sei es durch die Hebamme unmittelbar oder mit separat zu erklärender Einwilligung der Patientin über eine externe Abrechnungsstelle.

 

7. Diese allgemeinen Vertragsbedingungen treten am 01.09.2018 in Kraft.

 

8. Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen

Regelungen. Die unwirksamen Bestimmungen sollen ersetzt werden durch eine solche Regelung,

 

die der unwirksamen am nächsten kommt.